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Amtliche Bekanntmachung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler

- Sicherheit & Ordnung / Gewerberecht -

Anzeigepflicht für Verkaufsstellen von Silvesterfeuerwerk

Der Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler nimmt den nahenden Jahreswechsel zum Anlass um auf die Anzeigepflichten gem. § 14 SprenG bezüglich dem Verkauf von Feuerwerk der Kategorie 1 und 2 hinzuweisen.

Nach dem Sprengstoffrecht ist der erstmalige Verkauf von Kleinstfeuerwerk (Kategorie 1) und Kleinfeuerwerk (Kategorie 2) in hiesigem Zuständigkeitsbereich dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler (Abteilung: Sicherheit und Ordnung, Gewerberecht), mindestens 2 Wochen vor Vertriebsstart anzuzeigen. Diese Anzeige genügt für die gesamte Dauer des Vertriebes und muss nicht jährlich wiederholt werden. Ergeben sich jedoch Veränderungen in der Betriebsleitung, der Zweigniederlassung oder der unselbstständigen Zweigstelle so ist dies mitzuteilen. Gleiches gilt für die Vertriebsaufgabe.

Zusätzlicher Hinweis bei beabsichtigter Containerlagerung:

Sofern Feuerwerkskörper der Kategorie 1 und 2 der Lagergruppe 1.4 ortsbeweglich in einem Container aufbewahrt werden, ist die Aufstellung des Containers zusätzlich mit der für den Brandschutz zuständigen Stelle abzustimmen. Dies ist für den hiesigen Zuständigkeitsbereich die untere Baurechtsbehörde des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler.