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Räum- und Streupflicht

Die Gemeinde Badenweiler möchte aus gegebenem Anlass die Hauseigentümer und –bewohner auf die Satzung für das Reinigen, Räumen und Bestreuen der Gehwege hinweisen.

Nach dieser Bestimmung sind Eigentümer und Nutzer (also auch Mieter) eines Gebäudes verpflichtet, vor diesem in ausreichendem Umfang die Gehwege von Schnee und Eis freizuhalten. Entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn sind, falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind, Flächen in einer Breite von 1,50 m.

Diese Reinigungsverpflichtung muss werktags spätestens bis um 7.00 Uhr erfüllt sein, an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen bis 8.00 Uhr. Die Räumverpflichtung endet jeweils um 21.00 Uhr. Wenn es zwischenzeitlich erneut schneit und somit Reinigungsbedarf auftritt, ist unverzüglich gegebenenfalls auch wiederholt zu räumen und zu streuen.

Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt oder Asche zu verwenden. Die Verwendung von auftauenden Streumitteln ist verboten. Dies darf nur ausnahmsweise bei Eisregen verwendet werden. Dabei ist der Einsatz so gering wie möglich zu halten.

Ausdrücklich wird an alle Betroffenen appelliert, diese Verpflichtung ernst zu nehmen. Die Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann durchaus als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Hinzu kommt, dass Unfälle infolge nicht erfolgter oder nicht ausreichender Schneereinigung und Eisbeseitigung den gerade Verpflichteten durchaus teuer zu stehen kommen können. Die Haftungsfolgen können unter Umständen ganz erheblich sein.

Die Vermieter werden darauf hingewiesen, während des Winters die Reihenfolge der Mieter festzulegen, die aufgrund mietvertraglicher Vereinbarung zur Erledigung dieser Tätigkeit verpflichtet sind. Es soll sich kein Mieter im Fall des Falles damit herausreden können, dass er nichts davon gewusst hätte, gerade an diesem Tag zur Reinigung verpflichtet gewesen zu sein. Gegebenenfalls empfiehlt sich hier die Anschaffung einer sogenannten ''Schneetafel'', die dann von den Hausbewohnern nach erledigter Arbeit jeweils an den Nächsten weitergegeben wird.

Unabhängig hiervon bitten wir alle Einwohner und Gäste, auch selbst aktiv zur Vermeidung von Schadensfällen und Unfällen beizutragen. Hierzu zählt beispielsweise, dass sich jeder vorausschauend und mit der gebotenen Vorsicht verhält. So sollten Fußgänger darauf achten, dass sie das richtige Schuhwerk tragen. Autofahrer sollten ihre Geschwindigkeit den erschwerten Straßenverhältnissen anpassen. Außerdem sollte die gegenseitige Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer jetzt besonders groß geschrieben werden. Hierbei spielt auch eine Rolle, dass jeder bei einer entsprechenden Gefahrensituation wie sie z.B. bei Schnee und Eisglätte gegeben ist, besonders vorsichtig sein muss und trotzdem immer ein gewisses Restrisiko selbst trägt.