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des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.07.2000 (Ges.Bl.S.581, ber. S. 698 ff), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2015 (GBl.S. 1) in Verbindung mit §§ 18 und 19 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.09.1974 (Ges.Bl.S.408, ber. 1975 S. 460, 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04.05.2009 (Ges.Bl.S.185 ff) hat die Verbandsversammlung am 13.02.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 be­schlossen:

 

           § 1

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit:

1.   den Einnahmen und Ausgaben von je                                                         1.584.200 €

      davon:

a)    im Verwaltungshaushalt                                       1.497.200 €

b)    im Vermögenshaushalt                                           87.000 €

  1. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

      (Kreditermächtigung) in Höhe von                                                                          0 €

3.   den Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von                                                     0 €

§ 2

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                     250.000 €

festgesetzt.

§ 3

Es wird eine Verbandsumlage gemäß § 10 der Verbandssatzung in Höhe von 195.000 € veranschlagt.

§ 4

Der dem Haushaltsplan beigefügte Stellenplan ist Bestandteil der Haushaltssatzung.

Vorstehende Haushaltssatzung wird gem. § 17 des GKZ i.V.m. § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg öffentlich bekanntgemacht.

Die Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde über die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2017 erfolgte mit Erlass vom 20.02.2017.

Der Haushaltsplan liegt in der Zeit vom 13.03.2017 bis einschließlich 21.03.2017 beim                     Bürgermeisteramt Badenweiler, Zimmer 14 zur Einsichtnahme öffentlich aus.

Müllheim, 28.02.2017

Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler

gez. Siemes-Knoblich

Verbandsvorsitzende