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Gemeinde Badenweiler

Satzung zur Änderung der Satzung

der SOZIALSTIFTUNG BADENWEILER

vom 05.12.1994

Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler hat in seiner öffentlichen Sitzung am 12.10.2020 folgende Satzung zur Änderung der Satzung der Sozialstiftung Badenweiler vom 05.12.1994 beschlossen:

Artikel 1

§ 2 erhält folgende Fassung:

§ 2

Zweck der Stiftung

Zweck der Stiftung ist es, in der Gemeinde Badenweiler wohnende Personen, die durch Krankheit, Todesfall, schwere Unglücksfälle oder andere Schicksalsschläge unverschuldet in Schwierigkeiten geraten sind, zu helfen.

Weiterhin können Projekte, die im weiteren Sinne der Allgemeinheit dienen (Schule, Kindergarten, Hilfsprojekte), gefördert werden.

Artikel 2

 

§ 4 erhält folgende Fassung:

§ 4

Vermögen

Das Anfangsvermögen der Stiftung beläuft sich auf 3.068 €. Die Mittel sind zur Erfüllung des Stiftungszweckes zu verwenden.

Das Stiftungsvermögen ist in einer Höhe von 300.000,00 € ungeschmälert zu erhalten.

Die Gemeinde ist bemüht, das Stiftungsvermögen durch Werbung von Zustiftungen und Spenden (Zuwendungen) zu vermehren.

Dem Stiftungsvermögen wachsen die Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen). Die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen.

Werden Zuwendungen nicht ausdrücklich zur Erhöhung des Vermögens gewidmet, so dienen sie ausschließlich und unmittelbar den in § 2 genannten Stiftungszwecken.

Das Stiftungsvermögen ist sicher und ertragsbringend anzulegen.

 

 

Artikel 3

 

§ 5 erhält folgende Fassung:

§ 5

Verwaltung

Die Stiftung wird von der Gemeinde Badenweiler verwaltet. Verwaltungskosten dürfen nicht entstehen.

Über alle Angelegenheiten der Stiftung ab 5.000,00 € entscheidet der Gemeinderat.

Bis zu dieser Summe entscheidet der vom Gemeinderat ernannte Stiftungsausschuss. Mitglieder sind der Bürgermeister sowie drei Gemeinderäte. Die Mitglieder aus dem Gemeinderat werden nach jeder Kommunalwahl neu bestimmt.

Der Stiftungsausschuss tritt bei Bedarf zusammen.

 

Das Stiftungsvermögen ist nach § 96 der Gemeindeordnung gesondert im Haushalt der Gemeinde auszuweisen.

 

Die Sätze 8 bis 10 entfallen.

Artikel 4

 

§ 6 entfällt.

 

Artikel 5

§ 7 erhält folgende Fassung:

 

§ 6

Satzungsänderungen

 

Satzungsänderungen werden durch den Gemeinderat beschlossen.

Artikel 6

§ 8 erhält folgende Fassung:

§ 7

Aufhebung der Stiftung

 

Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unnötig oder unmöglich geworden, so kann der Stiftungszweck geändert oder die Stiftung aufgehoben werden. § 6 ist entsprechend anzuwenden.

Artikel 7

§ 9 erhält folgende Fassung:

§ 8

Vermögensanfall nach dem Erlöschen der Stiftung

 

Das Stiftungsvermögen fällt bei Aufhebung der Stiftung an die Gemeinde Badenweiler. Das Vermögen ist ausschließlich und unmittelbar für Zwecke der Stiftung zu verwenden.

Artikel 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Gleichzeitig treten die entsprechenden Bestimmungen der Satzung der Sozialstiftung Badenweiler in der Fassung vom 05.12.1994 außer Kraft.

Hinweis:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Absatz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Badenweiler geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Badenweiler, den 13.10.2020

gez.

Vincenz Wissler,

Bürgermeister