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Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Satzung zur Änderung der Verbandssatzung des
Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und des § 5 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) jeweils in der derzeit gültigen Fassung hat die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler am 18. November 2019 mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl der Verbandsmitglieder folgende Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler vom 27.06.1974, zuletzt geändert am 06.05.2019, beschlossen:

Artikel 1

 

§ 2 (Aufgaben des Verbandes) der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler erhält folgende Fassung:

§ 2

Aufgaben des Verbandes

(1)    Der Verband erfüllt die in § 61 der Gemeindeordnung genannten Aufgaben. Ausgenommen hiervon sind die Abgaben-, Kassen- und Rechnungsgeschäfte.

(2)    Über die in § 61 Abs. 3 der Gemeindeordnung (GemO) genannten Aufgaben hinaus erledigt der Verband gemäß § 61 Abs. 5 GemO für die Mitgliedsgemeinden in deren Namen nach den Be­schlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane (Erledigungsaufgaben) die verwaltungsmäßigen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung. Die Durchführung der öffentlichen Bekanntmachung wird jedoch davon ausgenommen und erfolgt durch die Mitgliedsgemeinden des Verbandes.

(3)   Über die in § 61 Abs. 4 GemO genannten Aufgaben hinaus erfüllt der Verband anstelle der Mitgliedsgemeinden in eigener Zuständigkeit die folgenden Aufgaben (Erfüllungsaufgaben):
a)      die Aufgaben der Unteren Baurechtsbehörde gemäß § 46 der Landesbauordnung,
b)      die Aufgaben einer Unteren Verwaltungsbehörde gemäß §§ 14 bis 16 des
         Landesverwaltungsgesetzes,

c)      die Mitgliedschaft im Zweckverband „Gewerbepark Breisgau“.

(4)  Der Verband nimmt ferner die ihm sonst noch durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes übertragenen Aufgaben wahr. Anträge auf Zuständigkeiten nach Satz 1 müssen von der Verbandsversammlung mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder beschlossen werden.

Artikel 2

 

Diese Änderungssatzung tritt am 31.12.2020 in Kraft.

 

Hinweise: 

  1. 1.       Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der Gemeindeordnung beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber dem Gemeindeverwaltungsverband Müllheim-Badenweiler geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  2. 2.       Die Stadt Müllheim (übernehmende Gemeinde) und die Städte/Gemeinden Auggen, Badenweiler, Bad Krozingen, Breisach am Rhein, Buggingen, Staufen und Sulzburg (abgebende Städte/Gemeinden) schließen zur Bildung eines gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ aufgrund von § 1 Absatz 1 Satz 2 der Verordnung der Landesregierung über die Gutachterausschüsse, Kaufpreissammlungen und Bodenrichtwerte nach dem Baugesetzbuch (Gutachterausschussverordnung – GuAVO) in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) zum 1.1.2021 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung.

Diese Änderung der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Müllheim-Badenweiler zur Rückübertragung der Aufgabe des Gutachterausschusses auf die Verbandsgemeinden ist die Voraussetzung für den Abschluss dieser neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des gemeinsamen Gutachterausschusses „Markgräflerland-Breisgau“ bei der Stadt Müllheim zum 1.1.2021.

Müllheim, 8.10.2020

Martin Löffler

Verbandsvorsitzender