Not- & Stördienste
Nächste Sitzungstermine

Bürgermeister Vincenz Wissler im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Christoph Hoffmann

Vor wenigen Tagen konnte Bürgermeister Vincenz Wissler Herrn Dr. Christoph Hoffmann, Mitglied des Deutschen Bundestages, im Rathaus in Badenweiler begrüßen. 

In einem gemeinsamen Gespräch ging Bürgermeister Wissler unter anderem auf die aktuelle Situation der Gemeinde Badenweiler ein. Die derzeitige Coronakrise habe alle schwer getroffen. Gerade als Tourismusgemeinde sind die örtlichen Betriebe in Badenweiler  nochmals zusätzlich stark betroffen. Auf die Frage von Bürgermeister Wissler, wie man diese Betriebe unterstützen könne, ging Bundestagsabgeordneter Dr. Hoffmann auf die Soforthilfen des Landes und Bundes ein.  Seit Ende März können Freiberufler, Solo-Selbständige, Unternehmen aller Größen sowie Beschäftigte über die Bundes- und Landesregierung die „Soforthilfe“ beantragen. Auch für die finanzielle Lage des Gemeindehaushaltes plane die Bundesregierung allein in diesem Jahr Städten und Gemeinden um etwa 14 Milliarden Euro zu entlasten, um so deren Finanzlage in der Corona-Krise zu stärken. Dr. Hoffmann war sich  jedoch sicher: „Die Corona-Krise ist mit Ende des Jahres 2020 nicht überstanden. Sie wird uns noch die nächsten zwei Jahre beschäftigen.“ Die Herren waren sich anschließend einig, dass in Bezug auf Finanzhilfen für touristisch geprägte Gemeinden Seiten des Bundes und des Landes eine Nachjustierung erforderlich sei.

Ein weiterer Punkt im Zusammenhang mit dem Coronavirus war die Grenzschließung im Dreiländereck. „In unserer Gemeinde dürfen wir viele Gäste aus unseren Nachbarländern Frankreich und Schweiz willkommen heißen und mit Schließung der Grenzen bzw. der langen Unsicherheit, ob und wann diese wieder öffnen würden, war die Situation für unsere örtlichen Betriebe zusätzlich eine schwere Einbuße“, so Wissler. Mit Öffnung der Grenzen kehre nun wieder tagtäglich mehr Leben in den Ort ein. Nun sei es wichtig, die Gastronomie weiter zu unterstützen durch spezielle Maßnahmen wie z.B. die notwendige Förderung von Luftzirkulationsanlagen zur Filterung von Aerosolen aus der Luft für das Gast- und Beherbergungsgewerbe, um die Betriebe auf die Wintersaison vorzubereiten.  Bundestagsabgeordneter Dr. Hoffmann erklärte zudem, dass es nun umso wichtiger sei, eine kompatible Corona-App auf den Markt zu bringen, um die Länder in Europa zu vernetzen. Dies sei gerade bei uns im Dreiländereck notwendig. Die Rückverfolgung einer möglichen Ansteckung müsse über Grenzen hinweg nachvollziehbar sein. Derzeit gibt es für jedes Land eine eigene „Corona-Warn-App“, welche für alle Betriebssysteme zum Download bereit stehe. Die aktuellen Maßnahmen mit Abstandsregelung, Mund- und Nasenbedeckung sowie das Desinfizieren sind weiterhin zwingend notwendig.

Bürgermeister Wissler ließ auch die vergangenen Wochen in Bezug auf die Umstrukturierung der Badenweiler Thermen und Touristik GmbH und den gemeinsamen Verhandlungen mit dem Finanzministerium Revue passieren. Die Gemeinde Badenweiler hätte hier laut Finanzierungsvereinbarung die Verluste der BTT decken müssen. Wäre dies eingetreten, dann wäre das Defizit, auch ausschlaggebend durch die Coronakrise, auf rund 2,76 Mio. Euro gestiegen, wovon die Gemeinde 1,55 Millionen finanziert hätte. Mit Änderung der Finanzierungsvereinbarung wurde festgehalten, dass das Land für Verluste, die ab dem 01. Juni 2020 entstanden sind, zu 100 % haftet. Als ehemaliger Bürgermeister der Tourismusgemeinde Bad Bellingen konnte Dr. Hoffmann nachvollziehen, welch schwierige Verhandlungen hier vorausgesetzt waren und gratulierte Bürgermeister Wissler zu diesem Ergebnis in seiner kurzen Amtszeit und unter den schweren Starbedingungen.  

Die Jahre 2018/2019 waren für den Gemeindewald sehr schlechte Jahre. Bürgermeister Wissler fasste bei Herrn Dr. Hoffmann als gelernter Förster nach, ob er hier eine Strategie für die Zukunft sehe. Dieser führte die Problematik im Zusammenhang mit dem Befall des Borkenkäfers und der großen Trockenheit aus. Ein Baum benötige rund sieben Jahre, um sich von der Trockenheitsperiode zu erholen. Der Wald sei ein Naturprodukt. Es bleibe auch hier nur die Option den Befall des Borkenkäfers mit Maßnahmen wie totes Holz aus dem Wald zu schaffen, einzudämmen und auf eine längere Niederschlagszeit zu hoffen.

Auch das Thema „Digitalisierung in Kommunen“ stand auf der Tagesordnung. Dr. Hoffmann sehe hier klar, dass die notwendigen Gelder für die Infrastruktur bereits vorhanden wären, die Problematik läge jedoch an der Kapazität von  Tiefbauunternehmen. Zusätzlich käme hinzu, dass Funkgegner z.B. von 5G-Masten intensive Planungen zum Stoppen bringen. Für den Bundestagsabgeordneten Dr. Hoffmann ist  der 5G-Ausbau  in vielerlei Hinsichten ein Vorteil und Verbesserung beispielsweise in der Landwirtschaft für das sogenannte „Präzisions Farming“ und das autonome Fahren. Für Kommunen ist sich Dr. Hoffmann sicher: „Prozesse müssen zwingend optimiert werden“. Eine Optimierung über eine künftige Appverwaltung für Kommunen sei derzeit über ein Start-Up Unternehmen in Planung und werde sich gegebenenfalls als zukunftsweisende Lösung herausstellen.

Abschließend sind sich Dr. Hoffmann und Wissler für die kommende Sommerzeit sicher: Viele Bürger/Innen werden in diesem Jahr ihren Urlaub in der der Bundesrepublik Deutschland verbringen. Der örtlichen Hotellerie und Gastronomie in Badenweiler wünsche er, dass viele Touristen ihren Urlaub im Heilbad Badenweiler mit seinen einzigartigen Sehenswürdigkeiten buchen und genießen können.