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StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören [...] erziehung sowie der Brandsicherheitswache. 2 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss zu [...] dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer[mehr]

Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz [...] Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Be- endigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzu- geben. (5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter gegen [...] zu 5 weiteren Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]

der Anzeige erfolgt ausschließlich durch den Verlag. 2.3 Die Gemeindeverwaltung prüft alle eingehenden Beiträge entsprechend ihrer presserechtlichen Verantwortung und entscheidet über ihre Aufnahme ins [...] en der Gemeinde Badenweiler, sonstiger amtlicher Mitteilungen und Information von öffentlichem Interesse gibt die Gemeinde Badenweiler ein Amtsblatt heraus. Es führt die Bezeichnung „Badenweiler aktuell“ [...] einem Anzeigenteil. Redaktioneller Teil und Anzeigenteil sind zu trennen. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme nichtamtlicher Veröffentlichungen und Anzeigen besteht nicht. 1.4 Das Amtsblatt ist das Veröffe[mehr]

Transport GW-T I. bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse 31,00 Euro II. mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 9 t 84,00 Euro III. mit mehr als 9 t zulässiger Gesamtmasse 143,00 Euro Die oben [...] Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 22,00 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 20,00 Euro 2. Fahrzeuge Für die genormten Fahrzeuge gelten [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden Anlage zu § 5 Absatz 1 und 3 der Feuerwehr[mehr]

von einem Jahr nach Erteilung der Zustimmung errichtet worden ist. (5) Werden Grabmale, Einfassungen oder sonstige bauliche Anlagen ohne Genehmigung oder abweichend von der Genehmigung errichtet, kann der [...] Nutzungsberechtigte kann mit Zustimmung der Gemeinde das Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 1 Satz 5 genannten Personen übertragen. (8) Nutzungsberechtigte Person ist die Person, die das Recht hat, über [...] erneuert und die Kosten dem Nutzungsberechtigten in Rechnung gestellt werden. (2) Dem vom Antragsteller und Hersteller unterschriebenen Genehmigungsantrag der Gemeinde Badenweiler ist die Zeichnung über den Entwurf[mehr]

gehalten wird, 3. Katzenhalterin oder Katzenhalter eine natürliche Person, die die tatsächliche Bestimmungsmacht über eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche [...] Verlangen ein Nachweis über die durchgeführte Kastration und Registrierung vorzulegen. (4) Von der Kastrationspflicht nach Absatz 1 können auf Antrag durch die Gemeinde Ausnahmen zugelassen werden. Die übrigen [...] geändert worden ist, in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 13b des Tierschutzgesetzes vom 19. November 2013 (GBl. S. 362), hat der Gemeinderat der[mehr]

die Gemeinde den Anschluss mehrerer Grundstücke über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstück [...] nur in Ausnahmesituationen (zum Beispiel Starkregen) erfolgt. II. ANSCHLUSS UND BENUTZUNG § 3 Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung 1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen [...] n, wenn der Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten ist. § 4 Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss 1) Wenn der Anschluss[mehr]

zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Gemeinde Badenweiler Satzung II. den[mehr]

eines amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, getrennt nach Spielgeräten mitzuteilen (Steuererklärung). Der Steuererklärung sind auf Anforderung alle Zählwerks-Ausdrucke mit sämtlichen Parametern entsprechend [...] 6 Absatz a) für den Meldezeitraum anzuschließen. Erfolgt keine Erklärung, so wird der Kasseninhalt geschätzt. (2) Für die Steuererklärung nach Absatz 1 ist der letzte Tag des jeweiligen Kalendervierteljahres [...] Aufsteller sind Gesamtschuldner. (2) Neben dem Steuerschuldner haftet als Gesamtschuldner, wem eine Anzeigepflicht nach § 9 Abs. 2 obliegt. § 5 Beginn und Ende der Steuerpflicht, Entstehung der Steuerschuld (1)[mehr]