Suche: Gemeinde Badenweiler

liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über [...] Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des[mehr]

▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in [...] zogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung [...] präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene[mehr]

__________________________ _____________________________________ Bestätigung Wohnungsgeber Vermieter Familienname Vorname *Geburtsdatum Angabe freiwillig* Tag I Monat I Jahr *männl. I I I *weibl. Anschrift [...] Familienname Vorname *Geburtsdatum Angabe freiwillig* Tag I Monat I Jahr 1 *männl. I I I *weibl. 2 *männl. I I I *weibl. 3 *männl. I I I *weibl. 4 *männl. I I I *weibl. Ort und Datum Unterschrift der / des[mehr]

ausgezahlt. 3. Die Entschädigung nach § 3 Abs. 3 monatlich. 4. Die Entschädigung nach § 4 nach ihrer Geltendmachung und Ableistung der Tätigkeit. § 6 Reisekostenvergütung Bei der Dienstverrichtung außerhalb des [...] zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.[mehr]

Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumas- senzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der bau- lichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in [...] eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungs- plans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten [...] bezeichnen. Dies gilt nicht , wenn die Vorschriften über die Öf- fentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Angeschlagen am: Abgenommen am: Gemeinde[mehr]

Tag). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall gewährt. (2) Selbständige und frei [...] Fassung erstattet. 2 (4) Für die Teilnahme an den nachstehenden Aus- und Fortbildungslehrgängen erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf Antrag als einmalige Anerkennungsent [...] Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt. Der Verdienstausfall kann vom Feu[mehr]

Kostenersatzverzeichnis 1. Personalkosten a) Feuerwehrangehörige (pro Person, je Stunde) 22,00 Euro b) Brandsicherheitswache (pro Person, je Stunde) 20,00 Euro 2. Fahrzeuge genormte Fahrzeuge Für die genormten [...] en oder wassergefährdenden Stoffen für gewerbliche oder militärische Zwecke entstand, 5. von der Person, die ohne Vorliegen eines Schadensereignisses die Feuerwehr vorsätzlich oder infolge grob fahrlässiger [...] tes System zum Absetzen eines automatischen Notrufs oder zur automatischen Übertragung einer Notfallmeldung an eine ständig besetzte Stelle eingegangen ist, ohne dass ein Schadensereignis im Sinne von[mehr]

StGB verurteilt wurden. Die Aufnahme muss mit schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten beantragt werden. Über die Aufnahme und das dafür maßgebende Mindestalter entscheidet der Feuerwehrausschuss [...] die Aufnahme auf Probe, die Verkürzung oder Verlängerung der Probezeit und die endgültige Aufnahme entscheidet der Feuerwehrausschuss. Der Abteilungsausschuss der Einsatzabteilung, der der Bewerber angehören [...] erziehung sowie der Brandsicherheitswache. 2 § 3 Aufnahme in die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] Der Gemeinderat kann auf Antrag jederzeit die Aussprache über einen Verhandlungsgegenstand schließen (Schlussantrag). Wird ein solcher Antrag angenommen, ist die Aussprache abzubrechen und Beschluss zu [...] dem Vortrag (§ 18 Abs. 1). Er fordert zu Wortmeldungen auf und erteilt das Wort grundsätzlich in der Reihenfolge der Meldungen. Bei gleichzeitiger Wortmeldung bestimmt er die Reihenfolge. Ein Teilnehmer[mehr]

Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht innerhalb von zwölf Monaten vor dem in Absatz [...] Hundehaltung, so ist die Steuermarke mit der Anzeige über die Be- endigung der Hundehaltung innerhalb eines Monats an die Gemeinde zurückzu- geben. (5) Bei Verlust einer Hundesteuermarke wird dem Halter gegen [...] zu 5 weiteren Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber[mehr]