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04.08.2022.pdf

Beiträge an mitteilungsblatt@gemeinde-badenweiler.de Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632 / 72-0 Fax 07632 / 72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten [...] Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am 25.07.2022 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Badenweiler betreibt die [...] der Gemeinde ein- gebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Was- serversorgungssatzung der Gemeinde Badenweiler[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.08.2022
Gescha__ftsordnung.pdf

Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender 1. Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). 2. Bei tatsächlicher oder r [...] - § 2 Fraktionen 1. Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion [...] - 2 - II. Rechte und Pflichten der Gemeinderäte und der zur Beratung zugezogenen Einwohner und Sachverständigen § 3 Rechtsstellung der Gemeinderäte 1. Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. 2. Der B[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
23.07.2020.pdf

der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgermeister Wissler gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats- sitzung bekannt. Dem Gemeinderat wurden die Ergebnisse der neu gebildeten [...] Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632/ 72-0 Fax 07632/72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.30 -12.30 Uhr Montag 14.00 [...] der Diskussion hat der Gemeinderat mehr- heitlich die Fortführung der Planung sowie die Einstellung der Finanzmittel im Haus- haltsplan 2020/21 beschlossen. Ebenso hat der Gemeinderat der Ausgestaltung der[mehr]

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13.07.2023.pdf

Beiträge an mitteilungsblatt@gemeinde-badenweiler.de Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632 / 72-0 Fax 07632 / 72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten [...] Interkommunalen Zusam- menarbeit. Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letz- ten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen der Verwaltung Mit dem Gemeinderat wurde das Rahmen- programm [...] 926,50 Euro vor. Der Gemeinderat beschließt die Annahme der eingegangenen Spenden für das ver- gangene Quartal. TOP 11: Verschiedenes und Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Dr. Menny erkundigt sich[mehr]

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Zuletzt geändert: 13.07.2023
23.01.2020.pdf

ist aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen. 3. Der Verwaltung wird Entlastung erteilt. Badenweiler, den 20.01.2020 Für den Gemeinderat: Diane Schmitz, Im Auftrag der Gemeinde Der Bürgermeister: gez [...] Woche: \ Bericht aus dem Gemein- derat über die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 20.01.2020 \ Bekanntmachung Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Badenweiler \ Jahresabschluss der Wasserversorgung zum 31 [...] Wort mit dem Bürgermeister \ Neujahrsempfang der Gemeinde - Erste Neujahrsansprache von Herrn Bürgermeister Wissler - Amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Badenweiler mit den Ortsteilen Lipburg - Sehringen[mehr]

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04.05.2023.pdf

Beiträge an mitteilungsblatt@gemeinde-badenweiler.de Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632 / 72-0 Fax 07632 / 72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten [...] 2023 Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letz- ten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen der Verwaltung Im Rahmen von Personalangelegenheiten stimmte der Gemeinderat der [...] Wohnungen vermieten? Bitte melden Sie sich bei der Gemeinde oder dem Helferkreis Flüchtlinge: Gemeinde: Franziska Liebert 07632/72-130 oder per Mail rathaus@gemeinde-badenweiler.de Gesucht werden: • Eine 2 Zi[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.05.2023
28.05.2020.pdf

der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung Bürgermeister Wissler gab die Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats- sitzung bekannt. Der Gemeinderat beschloss die einstimmi- ge Einstellung [...] Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632/ 72-0 Fax 07632/72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten Montag bis Freitag 8.30 -12.30 Uhr Montag 14.00 [...] sich der Gemeinderat am 15.05.2020 mit den Planentwürfen unter Berücksichti- gung der durch die Corona-Pandemie be- dingten Mindereinnahmen und Mehraus- gaben. Am Vormittag hat sich der Gemeinderat mit v[mehr]

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19.11.2020.pdf

„übernehmende Gemeinde“) und der Gemeinde Auggen vertreten durch Herrn Bürgermeister Fritz Deutschmann der Gemeinde Badenweiler vertreten durch Herrn Bürgermeister Vincenz Wissler der Gemeinde Buggingen vertreten [...] § 12: Wirksamkeit, in Kraft treten (1) Der Gemeinderat der Gemeinde Auggen hat dieser Vereinba- rung am 19.05.2020 zugestimmt. (2) Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler hat dieser Verein- barung am 20 [...] 20.07.2020 zugestimmt. (3) Der Gemeinderat der Gemeinde Buggingen hat dieser Vereinba- rung am 18.05.2020 zugestimmt. (4) Der Gemeinderat der Stadt Bad Krozingen hat dieser Vereinba- rung am 15.06.2020[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
07.10.2021.pdf

worden sei. Nach § 38 Abs. 2 Satz 3 GemO hat der Gemeinde- rat über diese Einwendung zu entscheiden. Gemeinderat Asprion bezieht hierzu vor dem Gemeinderat Stellung und erklärt, dass es ihm wichtig sei, [...] Der Gemeinderat gab mehrheitlich den Einwendungen von Gemeinderat Asprion nicht statt und sieht keine Notwendigkeit zur Änderung der Nie- derschrift. Annahme und Zuwendungen Privater an die Gemeinde Badenweiler [...] Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632 / 72-0 Fax 07632 / 72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten Montag bis Freitag 08.30 - 12.30 Uhr Montag 14.00[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.11.2021
31.03.2022.pdf

Beiträge an mitteilungsblatt@gemeinde-badenweiler.de Rathaus Badenweiler Luisenstraße 5 Zentrale 07632 / 72-0 Fax 07632 / 72-169 rathaus@gemeinde-badenweiler.de https://www.gemeinde-badenweiler.de Öffnungszeiten [...] be- schlossen. Der Gemeinderat erteilt der Betriebsleitung Entlastung. TOP 7: Der Gemeinderat beschließt die Bilanz der Sozialstiftung zum 31. Dezember 2020. TOP 8: Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungs- [...] Z U N G der Gemeinde Badenweiler für das Haushaltsjahr 2022 Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.7.2000 hat der Gemeinderat am 14.02.2022[mehr]

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