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Millionen Euro auf 2,6 Millionen Euro im Finanzhaushalt in 2023. Gemeinderätin Mehl stellt formal den Antrag, Punkt 3 „Kiga Birkenweg“ und Punkt 4 „Schule/Mensa“ der Prioritätenliste zu den geplanten Investitionen[mehr]

Abschnitt 7 Schlussbestimmungen § 33 Zulassung von Ausnahmen Die Ortspolizeibehörde kann Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung auf Antragzulassen, a) wenn für den Betroffenen eine nicht [...] cht § 31 Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen § 32 Ausnahmen Abschnitt 7 - Schlussbestimmungen § 33 Zulassung von Ausnahmen § 34 Ordnungswidrigkeiten § 35 Inkrafttreten 3 Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § [...] werden. (3) Die Kosten der Bekämpfung haben die nach § 25 Verpflichteten zu tragen. § 32 Ausnahmen Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemeinen angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke[mehr]

in eine an dessen Stelle rückende vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft (VVG) mit einem möglichen Beitritt von Neuenburg am Rhein, sowie einem möglichen Austritt von Buggingen soll die Finanzierung und mögliche[mehr]

gemeinsamen Grundstücksanschluss vor- - 7 - schreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüs- se sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl so- wohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in[mehr]

und dem Bauamt begehen und im Anschluss die erforderliche straßenverkehrsrechtliche Anordnung beantragen.[mehr]

6 Förderantrag Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für das Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 zu und bewilligt die Veranschlagung des Inneren Darlehen [...] für die Mu- sical-Aufführungen der Gloria-Theater GmbH gerecht werden. - 2 - Geplant ist eine Antragstellung für die Badenweiler Tourismus GmbH, da eine Finanzie- rung über den Eigenbetrieb Kurverwaltung [...] in Aussicht (siehe Anlage 1), das die Badenweiler Tourismus GmbH, sobald es die liquiden Mittel zulassen, umgehend til- gen kann. Der Zinssatz soll bei 3,00% p.a. liegen. Die Kosten der Bühnentechnik belaufen[mehr]

der eigentliche Zuschussantrag mit weiteren, detaillierteren Un- terlagen eingereicht. Für diesen Antrag gibt es aktuell noch keine Einreichungsfristen. - 3 - Durch das aktuelle VgV-Verfahren (Architek [...] zuzustimmen und die Verwaltung mit allen damit verbundenen Schritten sowie dem späteren stellen des Förderantrags zu ermächtigen. Vincenz Wissler Michael Lacher, Bauamtsleiter Bürgermeister[mehr]

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie [...] Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende[mehr]

Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan [...] Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung[mehr]

nicht berücksichtigt. 6.3.2 Zulassung zum Auswahlverfahren Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, die zur Auswahl zugelassen werden wollen, müssen den formalen Zulassungskriterien ausnahmslos genügen. Sie [...] ntrag und mit weiteren Nachweisen, die für die Zulassung zur Auswahl gefordert sind. Zulassungskriterien: Fristgerechte Einreichung des Teilnahmeantrags mit allen geforderten Unterlagen (elektronisch) [...] Unterlagen und eigenhändiger Unterschrift des Bewerbers bzw. des Vertreters der Bewerbergemeinschaft Für Bewerbergemeinschaften gilt: Die Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung[mehr]