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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_4.pdf

drucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: - 7 - 1. ein Lageplan [...] Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfor- dernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist [...] wirtschaft- lich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten - 4 - Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 173,51 KB
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Zuletzt geändert: 18.07.2022
26.09.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

6 Förderantrag Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für das Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 zu und bewilligt die Veranschlagung des Inneren Darlehen [...] für die Mu- sical-Aufführungen der Gloria-Theater GmbH gerecht werden. - 2 - Geplant ist eine Antragstellung für die Badenweiler Tourismus GmbH, da eine Finanzie- rung über den Eigenbetrieb Kurverwaltung [...] in Aussicht (siehe Anlage 1), das die Badenweiler Tourismus GmbH, sobald es die liquiden Mittel zulassen, umgehend til- gen kann. Der Zinssatz soll bei 3,00% p.a. liegen. Die Kosten der Bühnentechnik belaufen[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.09.2022
17.10.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_8.pdf

Sommerpause ein Förderantrag nach dem So- fortprogramm Einzelhandel/Innenstadt gestellt. Die Antragstellung und Bewilligung kann nur einmalig für eine Veranstaltung erfolgen. - 2 - Das Land hat mit Bescheid [...] 08.08.2022 für die Veranstaltung Gelder in Höhe von 22.232,47 Euro bewilligt, an Kosten wurden im Antrag 37.054,12 Euro angegeben. Tatsächlich haben sich die Kosten auf 38.967,69 Euro belaufen. Der Eigenanteil [...] vom Zuwendungsgeber nicht als kommunale An- tragstellerin anerkannt wurde, musste die Gemeinde den Antrag stellen und die Kosten der Veranstaltung über den kommunalen Haushalt gebucht werden. Der Gemeinderat[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.10.2022
Neufassung_Wasserversorgungssatzung_vom_25.07.2022.pdf

Vordrucks für jedes Grundstück zu beantragen. Dem Antrag sind insbesondere folgende Unterlagen beizufügen, soweit sich die erforderlichen Angaben nicht bereits aus dem Antrag selbst ergeben: 1. ein Lageplan [...] Grundstückseigentümer auf Antrag befreit, wenn der Anschluss ihm aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zugemutet werden kann. Der Antrag auf Befreiung ist unter [...] wirtschaftlich Zumutbaren auf Antrag die Möglichkeit ein, den Bezug auf einen von ihm gewünschten Verbrauchszweck oder auf einen Teilbedarf zu beschränken. 4) Der Antrag auf Befreiung oder Teilbefreiung[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.08.2022
Neufassung_Abwassersatzung_vom_25.07.2022.pdf

über einen gemeinsamen Grundstücksanschluss vorschreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüsse sowie [...] Bestimmungen der Abs. 1 und 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller eventuell entstehende [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.08.2022
06.11.2023_Beratungsvorlage_zu_TOP_7.pdf

7 Förderantrag Tourismusinfrastrukturprogramm 2024 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für das Tourismusinfrastrukturprogramm 2024 zu. finanzielle Auswirkungen: nein Sachverhalt: Durch [...] Eine Boulebahn für unsere Gäste erhöht die Attraktivität für Besucher. - 2 - Geplant ist eine Antragstellung für die Badenweiler Tourismus GmbH, da eine Finanzie- rung über den Eigenbetrieb Kurverwaltung [...] System, LED Dis- plays) sowie der Ladestationen für E-Bikes und die Erstellung der Boulebahn einen Antrag für das Tourismusinfrastrukturprogramm zum 01.10.2023 für das Jahr 2024 zu stellen. Geschäftsführer[mehr]

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Zuletzt geändert: 31.10.2023
Flyer_Zentrale_Vormerkung_14.03.2022.pdf

Die Vormerkung für beide Betreuungsarten kann über eine Registrierung zeitgleich erfolgen. • Geschwisterkinder können über die gleiche Registrierung erfasst werden. • Je mehr Einrichtungen Sie auswählen [...] auszuwählen und die Einrichtungen entsprechend Ihren Wünschen zu priorisieren. Wo können Sie sich online anmelden? Im Internet unter: www.gemeinde-badenweiler.de / Leben & Wohnen / Bildung & Betreuung / Kinder [...] Platz für Ihr Kind frei ist, wird von der Kita-Leitung Kontakt mit Ihnen aufgenommen und das Anmeldeverfahren besprochen. • Sollte in keiner der gewünschten Kitas ein Platz zur Verfügung stehen, werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.03.2022
Hundesteuersatzung.pdf

zu 5 weiteren Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Be- ginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_5.pdf

gemeinsamen Grundstücksanschluss vor- - 7 - schreiben oder auf Antragzulassen. § 13 Sonstige Anschlüsse 1) Die Gemeinde kann auf Antrag des Grundstückseigentümers weitere Grundstücksanschlüs- se sowie [...] Aus dem Antrag müssen auch Art, Zusammensetzung und Menge der anfallenden Abwässer, die vorgesehene Behandlung der Abwässer und die Bemessung der Anlagen ersichtlich sein. Außerdem sind dem Antrag folgende [...] Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl so- wohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
Jahresrueckblick.pdf

Verein Sportbadfreunde e.V. stellt neues Logo vor Romy und Björn Langenhagen konn- ten mit ihren originellen Entwürfen eines Römers in Badehose die Jury des Maskottchen-Malwettbewerbs überzeugen. Die Kinderbilder [...] Kinderbilder wur- den als Vorlage genutzt und grafisch umgezeichnet - der badende Römer wird den Verein nun als Maskottchen und Logo in die kommende Badesai- son begleiten. Rathausstürmung Mit einem Tag Verspätung [...] Beteiligten war die Freude über die Fertigstellung des Spielplatzes anzumerken. Von der ersten Zustimmung des Ortschaftsrats Schweighof im September 2019, Ideenwerkstatt, ver- schiedenen Planungsentwürfen[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.01.2023