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Datenschutzerkla__rung_Einwohnermeldeamt__2_.pdf

liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über [...] Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
25.09.2023_Bekanntmachung.pdf

zur Situation der Geflüchteten in der Gemeinde Badenweiler 8. Anberaumung Einwohnerversammlung 9. Anträge der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN a.) Klimafreundliches Badenweiler (Einrichtung Klimabeirat [...] Für die Anberaumung einer Einwohnerversammlung bedarf es der Zustimmung des Gremiums. zu 9: Die Anträge der Gemeinderatsfraktion werden in der Sitzung behandelt. zu 10: Zur Gewinnung neuer Feuerwehrmitglieder[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.09.2023
25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

sor- gungsstruktur. Antragsberechtigt sind alle Gemeinden in Baden-Württemberg. Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern können alleine eine Förderung beantragen und einen Wärmeplan erstellen [...] en und Einwohnern können eine Förderung nur im „Konvoi“ mit mindestens zwei weiteren Gemeinden beantragen. Ein Konvoi muss aus mindestens drei Gemeinden bestehen . - 3 - 2. Bewertung Damit sowohl Badenweiler[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
24.07.2023_Mitteilungen_und_Beschluesse.pdf

g beworben hat. Die Resonanz der landesweiten Maßnahme war mit 51 Bewerbungen erneut sehr hoch. Bedauerlicherweise wurde die Bewerbung der Gemeinde Badenweiler auch in diesem Jahr nicht ausgewählt. Eine [...] beschreiten. Somit ist der Weg deutlich schwieriger geworden. Es werden von Gemeinderat Asprion zwei Anträge der Fraktion eingereicht. Neben einer Auskunft über die Höhe des jährlichen Stromverbrauchs in der [...] diese dem Gemeinderat vorgestellt. Gemeinderat Asprion stellt im Namen der Gemeinderatsfraktion einen Antrag, dass sich der Gemeindebauhof mit seinen konkreten Arbeiten in der nächsten Sitzung des Gemeinderates[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.08.2023
20.06._Beratungsvorlage_zu_TOP_5.pdf

Leistungen nach den §§ 2 und 3 des Asylbewerber- leistungsgesetzes beziehen oder wenn die Eltern des Kindes Kinderzuschlag oder Wohn- geld erhalten, wird der Elternbeitrag auf Antrag beim öffentlichen Jugendhilfeträger [...] geringen Einkommen die Übernahme des Eltern- beitrags gemäß § 90 Abs. 4 Satz 1 SGB VIII beim Landkreis beantragen. Im Koalitionsvertrag vom 08.05.2021 ist seitens der Landesregierung zu den Kita-Gebühren folgendes[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.06.2022
Grusswort.pdf

Mitbürgerinnen und Mitbürger, verehrte Gäste unseres Heilbades, nachdem wir in den Jahren 2012 und 2013 Anträge zur Aufnahme in das Landessanierungsprogramm gestellt haben, freuen wir uns sehr, dass unsere Gemeinde[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.07.2021
Datenschutz-Grundverordnung_bei_der_Verwaltung_der_Grund-_und_Gewerbesteuer.pdf

▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in [...] zogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung [...] präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
25.09.2023_Mitteilungen_und_Beschluesse.pdf

weiterhin den Neubau des Kindergartens Birkenweg, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen dies zulassen. TOP 6: Einrichtung einer weiteren Kindergartengruppe beim Kindergarten Badenweiler Architektin [...] Badenweiler, Annette-Kolb-Saal, mit der in der Sitzungsvorlage enthaltenen Tagesordnung zu. TOP 9: Anträge der Gemeinderatsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN a.) Klimafreundliches Badenweiler (Einrichtung Klimabeirat [...] diesen Vorschlag und wird den Besichtigungstermin koordinieren lassen. a.) Der Gemeinderat nimmt die Anträge zur Kenntnis und ermächtigt die Verwaltung mit dem Gemeindeverwaltungsverband ins Gespräch zu gehen[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.10.2023
12.12.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_8.pdf

unter Beachtung bestimmter Rahmenbedingungen, „Videositzungen“ des Gemeinderats und anderer Gremien zulässig sind. Hierzu wurde der § 37a in die Gemeindeordnung Baden-Württemberg eingefügt. § 37 a Absatz 3 [...] solche Video-Gemeinderatssitzungen grundsätzlich auch ohne Regelung in der jeweiligen Hauptsatzung zulässig sind. Ab dem 01.01.2021 sind solche Videositzungen nur noch möglich, wenn diese in der Hauptsatzung[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.12.2022
Endgu__ltiges_Ergebnis_Kreistagswahl.pdf

824 (17,03 %) GRÜNE 4.226 (25,48 %) FDP 2.368 (14,28 %) AfD 928 (5,60 %) LISB 375 (2,26 %) Parteien/Bewerber Gesamt 001 CDU 101 Siemes-Knoblich Astrid 703 102 Blens Dirk 221 103 Wagner Beate 241 104 D[mehr]

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Zuletzt geändert: 28.07.2021