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20.06._Bekanntmachung_GR_20.06.2022.pdf

Digitalfunks in der Gesamtfeuerwehr Badenweiler 9. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3 Der Gemeinderat wird neben der Zustimmung zu den beiden Gebührenkalkulationen + 4: auch über die [...] wird der Gemeinderat über die Gebührenkalkulation sowie die konkrete Gebührenerhöhung beraten und beschließen. zu 6: Für den Neubau der Kindertageseinrichtung Birkenweg wird der Gemeinderat über die [...] den 20.06.2022 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Bekanntgabe der Beschlüsse[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.06.2022
23.05.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

Bauausschuss Gemeinderat 23.05.2022 6 Darlehensneuaufnahme und Umschuldung beim Eigenbetrieb Wasserversorgung; Dar- lehensneuaufnahme Kernhaushalt Gemeinde Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt [...] sollte die Umsetzung eines Vorschlags der Verwaltung nicht möglich sein, bittet die Verwaltung den Gemeinderat um Erteilung einer Ermächtigung für die Suche nach einer Alternative und den Vollzug des Abschlusses [...] zwischen der Gemeinde Badenweiler und dem Eigenbetrieb Wasserversorgung vom 30.09.2022 Präambel Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.05.2022 beschlossen, dem Eigenbetrieb Wasserversorgung ein inneres[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
23.05.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 23.05.2022 3 Konzessionsvergabeverfahren Gas – Abschluss des Konzessionsvertrages Gas mit der bnNETZE [...] t entsprechen oder soweit sie nicht wesentliche Vertragsinhalte grundlegend verändern. 2. Der Gemeinderat nimmt die als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme von Rechtsanwalt Dieter Gersemann zur Erfüllung [...] Interessen bekundungen vorlagen, musste das Konzessionierungsverfahren vorbereitet werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 05.07.2021 für die Vergabe der Gas- konzession Eignungskriterien, Mi[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
23.01.2023_Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

Hinweis: Sachverhalt: Der Gemeinderat befasst sich seit geraumer Zeit mit Maßnahmen zur Verbesserung der örtlichen Verkehrssituation. In einer Klausursitzung hat sich der Gemeinderat bereits im Oktober 2020 [...] Auftragsvergabe steht unter dem Vorbehalt der Verabschiedung des Haushalts 2023 durch den Gemeinderat. Der Gemeinderat wird gebeten, schon heute der Auftragsvergabe an das Büro Fichtner Water & Transportation [...] orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 23.01.2023 3 Beratung und Beschlussfassung über die Erstellung eines Mobilitätskonzepts für die[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.01.2023
27.03.2023_Beratungsvorlage_zu_TOP_4.pdf

der Vergabebeschreibung noch keine wesentliche Rolle und wird vom Gemeinderat in einer separaten Sitzung be- schlossen. Der Gemeinderat hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung sowie bei der Beschlussfas- [...] orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 27.03.2023 4 Vergabeverfahren für Fachplanungsleistungen für die Sanierung und Erweiterung der [...] der René-Schickele-Grundschule mit Sporthalle und Lehrschwimmbecken Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung zur Durchführung der Vergabeverfahren nach §17 VgV für Heizung, Lüftung, Sanitär[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.03.2023
25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_7.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 7 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb [...] eb Kurverwaltung aufgrund der Novellierung des Eigenbetriebsrechts Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbe- triebs Kurverwaltung zum 01.01 [...] (HGB) erfolgt. - 2 - Als Folge der künftigen Wahlmöglichkeit im Eigenbetriebsgesetz muss vom Gemeinderat für den Eigenbetrieb Wasserversorgung entschieden und in der Betriebssatzung festgelegt werden[mehr]

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Zuletzt geändert: 18.07.2022
26.09.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_5.pdf

TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 26.09.2022 5 Energiesparen in kommunalen Einrichtungen: Welchen Beitrag können wir in Baden- weiler leisten? Beschlussvorschlag: a) Der Gemeinderat nimmt die kurzfristigen [...] gen und mittel bzw. langfristigen Maßnahmen zur Energieeinsparung zur Kenntnis b) Der Gemeinderat stimmt der temporären Schließung des Lehrschwimmbeckens bis zum 30.04.2022 zu. finanzielle Auswirkungen: [...] Tageslichteinfall auszuschalten soll eigenverantwortliches Energiespa- ren vermittelt werden. Der Gemeinderat wird gebeten die vorgetragenen Energieeinsparmaßnahmen zur Kennt- nis zu nehmen. Lehrschwimmbecken:[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.09.2022
26.09.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 26.09.2022 6 Förderantrag Tourismusinfrastrukturprogramm 2023 Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Antrag für das Tourismusinfrastruk [...] Regierungspräsidium bis 01. Ok- tober eines Jahres (für das Folgejahr) eingereicht werden. Der Gemeinderat wird gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, für die Beschaffung der Bühnentechnik des René-Sc [...] Tourismusinfrastrukturpro- gramm zum 01.10.2022 für das Jahr 2023 zu stellen. Weiter stimmt der Gemeinderat dem Inneren Darlehen in Höhe von 200.000,00 € und den in der Anlage 1 genannten Konditionen zu[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.09.2022
25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_4.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 4 Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche W [...] mit Wasser (Wasser- versorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentli- che Wasserversorgungsanlage [...] e mit Wasser (Was- serversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Badenweiler zu. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 20.06.2022 mit der Kalkulation der Was- sergebühren einschließlich[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 6 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb [...] eb Wasserversorgung aufgrund der Novellierung des Eigenbetriebsrechts Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbe- triebs Wasserversorgung zum [...] (HGB) erfolgt. - 2 - Als Folge der künftigen Wahlmöglichkeit im Eigenbetriebsgesetz muss vom Gemeinderat für den Eigenbetrieb Wasserversorgung entschieden und in der Betriebssatzung festgelegt werden[mehr]

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