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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_4.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 4 Beschluss über die Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche W [...] mit Wasser (Wasser- versorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentli- che Wasserversorgungsanlage [...] e mit Wasser (Was- serversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Badenweiler zu. Sachverhalt: Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 20.06.2022 mit der Kalkulation der Was- sergebühren einschließlich[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

ch Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 3 Kommunale Wärmeplanung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gemeinde Badenweiler [...] Eigenanteil Müllheim (entsprechend An- zahl Einwohner): 17.174,7 € - 4 - 3. Beschlussvorschlag Der Gemeinderat stimmt zu, dass die Gemeinde Badenweiler gemeinsam mit der Stadt Müllheim und der Gemeinde Auggen[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_11.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 11 Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwal- [...] Verwal- tungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwalt [...] Regelung des Umgangs mit steuerbaren Sach- verhalten der § 7a Umsatzsteuer eingefügt. - 2 - Der Gemeinderat wird gebeten, der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren ([mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 6 Beschluss über die 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb [...] eb Wasserversorgung aufgrund der Novellierung des Eigenbetriebsrechts Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der 1. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Eigenbe- triebs Wasserversorgung zum [...] (HGB) erfolgt. - 2 - Als Folge der künftigen Wahlmöglichkeit im Eigenbetriebsgesetz muss vom Gemeinderat für den Eigenbetrieb Wasserversorgung entschieden und in der Betriebssatzung festgelegt werden[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_10.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 10 Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersat- [...] Feuerwehr (Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung – FwKS) der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kos- tenersatzes für Leistungen der [...] die Regelung des Umgangs mit steuerbaren Sach- verhalten der § 6a Umsatzsteuer eingefügt. Der Gemeinderat wird gebeten, der Satzung zur Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_9.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 9 Beschluss über die Satzung zur Änderung der Friedhofsatzung (Friedhofsordnung und [...] und Bestattungsgebührensatzung) der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Änderungssatzung zu. finanzielle Auswirkungen: nein Finanzierung im Ergebnis-/Finanzhaushalt[mehr]

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25.07.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_8.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 25.07.2022 8 Beschluss über die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren [...] Betreuung in Kindertageseinrichtungen und Grundschule der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Kindertage [...] Auswirkungen: ja Finanzierung im Ergebnishaushalt Produkt/Sachkonto: 3650 - 2 - Sachverhalt: Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 20.06.2022 den Grundsatzbeschluss über die Anpassung der Gebühren für[mehr]

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04.07._Mitteilungen_und_Beschluesse_aus_der_oeffentlichen_Gemeinderatssitzung__PDF-Datei_.pdf

Quartals Der Gemeinderat nimmt den Spendenbericht mit Sachstand vom 04.07.2022 zur Kenntnis und stimmt der Annahme der Spenden zu. TOP 7: Verschiedenes und Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Helmers berichtet [...] e attraktiver zu gestalten. Gemeinderat Dr. Dölle hat den Fraktionsvorsitz für die FDP/Bürger für Badenweiler übernommen. TOP 3: Änderung der Kurtaxesatzung Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsentwurf über [...] g des Vergabeverfahrens. Zudem stimmt der Gemeinderat dem Vergabegremium aus zwei Beschäftigten der Verwaltung, Bürgermeister Wissler sowie den Gemeinderäten Dr. Dölle und Düll zu. TOP 6: Annahme von Spenden[mehr]

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14.07.2022.pdf

Quartals Der Gemeinderat nimmt den Spendenbe- richt mit Sachstand vom 04.07.2022 zur Kenntnis und stimmt der Annahme der Spenden zu. TOP 7: Verschiedenes und Anfragen aus dem GemeinderatGemeinderat Helmers [...] attraktiver zu gestalten. Gemeinderat Dr. Dölle hat den Fraktionsvor- sitz für die FDP/Bürger für Badenweiler über- nommen. TOP 3: Änderung der Kurtaxesatzung Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsent- wurf [...] des Vergabe- verfahrens. Zudem stimmt der Gemeinderat dem Vergabegremium aus zwei Beschäftig- ten der Verwaltung, Bürgermeister Wissler so- wie den Gemeinderäten Dr. Dölle und Düll zu. TOP 6: Annahme von[mehr]

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30.06.2022.pdf

Gemeindeordnung nach Ablauf ei- nes Quartals 7. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3: Dem Gemeinderat werden die geplan- + 4 : ten Inhalte für die erforderlichen Änderungen der beiden [...] zu 5: Für die jeweiligen Projektmaßnahmen hat der Gemeinderat im Rahmen des Vergabeverfahrens verschiedene Be- schlüsse zu fassen. zu 6: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendungen Privater beschlie- [...] in Badenweiler. 23.05.2022: Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letz- ten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen der Verwaltung Der Gemeinderat befasste sich mit unter- sc[mehr]

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