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20.06._Mitteilungen_und_Beschluesse.pdf

Gemeinderat TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung und Mitteilungen der Verwaltung Der Gemeinderat befasste sich mit unterschiedlichen städtebaulichen Varianten [...] pflichtig ist. Der Gemeinderat beschließt, diese Kostenüberdeckung in die vorliegende Kalkulation für das Jahr 2024 einzustellen und somit vollständig auszugleichen. Der Gemeinderat beschließt die aus [...] tzen, Zinssätzen, der Abschreibungs- und Verzinsungsmethode wird ausdrücklich zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt, die Konzessionsabgabe zu den höchstmöglichen Sätzen nach § 2 KAE und dem Steuerrecht[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.06.2022
04.07._Anlage_zu_TOP_5.pdf

r BESCHREIBUNG DER VERGABE 25 10 Termine Auswahlphase Beschluss zur Verfahrensdurchführung im Gemeinderat 04.07.2022 Absendung der Auftragsbekanntmachung 08.07.2022 Rückfragenzeitraum bis zum 04.08.2022[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
04.07._Anlage_zu_TOP_3.pdf

i. V. m. §§ 2, 8 Abs. 2 und 43 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am … folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) beschlossen: § 1 Erhebung[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
04.07._Anlage_zu_TOP_4.pdf

i.V. mit den §§ 2, 8 Abs. 2 und 44 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am … folgende Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FBS) beschlossen: § 1 Gegenstand[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
04.07._Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

Bauausschuss Gemeinderat 04.07.2022 6 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gemäß § 78 Abs. 4 Gemeindeordnung nach Ablauf eines Quartals Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt [...] dem Bürger- meister sowie den Beigeordneten. Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Gemeinderat. Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem der Geber, die Zuwendungen und die Z [...] gehört. Zudem wird das Verfahren zur Annahme geregelt und eine Dokumentation vorgeschrie- ben. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.01.2022 beschlossen, dass die bei der Ge- meinde eingegangenen Spenden[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
04.07._Beratungsvorlage_zu_TOP_4.pdf

orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 04.07.2022 4 Beratung über den Entwurf der Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förde- [...] Förde- rung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsentwurf über die Erhebung eines Beitrags zur För- derung des Fremdenverkehrs (Fr[mehr]

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04.07._Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 04.07.2022 3 Beratung über den Entwurf der Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesat- zung) Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Satzungsentwurf[mehr]

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04.07._Bekanntmachung_GR_04.07.2022.pdf

Gemeindeordnung nach Ablauf eines Quartals 7. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Erläuterung: zu 3: Dem Gemeinderat werden die geplanten Inhalte für die erforderlichen + 4 : Änderungen der beiden [...] zu 5: Für die jeweiligen Projektmaßnahmen hat der Gemeinderat im Rahmen des Vergabeverfahrens verschiedene Beschlüsse zu fassen. zu 6: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendungen Privater beschließen [...] den 04.07.2022 findet um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Mitteilungen der Verwaltung[mehr]

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04.07._Beratungsvorlage_zu_TOP_5.pdf

Der Gemeinderat gibt die Vergabebeschreibung inkl. der Auswahlkriterien in der vorge- stellten Form frei und ermächtigt die Verwaltung zur Durchführung des Vergabeverfah- rens. b) Der Gemeinderat stimmt [...] ng der Beauftragung des zukünftigen Architekten durch den Gemeinderat wird Herr Thiele ebenfalls in der Sitzung präsentieren. Der Gemeinderat wird gebeten der Empfehlung der Verwaltung hinsichtlich Vergabegre- [...] orlage an Gremium / Beratungsfolge öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 04.07.2022 5 Vergabeverfahren nach VgV zur Sanierung und Erweiterung der René-Schickele- Schule[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
Homepage__Satzung_der_Sozialstiftung_Badenweiler_12.10.2020.pdf

t der Gemeinderat. Bis zu dieser Summe entscheidet der vom Gemeinderat ernannte Stiftungsausschuss. Mitglieder sind der Bürgermeister sowie drei Gemeinderäte. Die Mitglieder aus dem Gemeinderat werden [...] Gemeinde Badenweiler Satzung der SOZIALSTIFTUNG BADENWEILER in der Fassung vom 12.10.2020 Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 05.12.1994 nachstehende Satzung der Sozialstiftung Badenweiler [...] Haushalt der Gemeinde auszuweisen. § 6 Satzungsänderungen Satzungsänderungen werden durch den Gemeinderat beschlossen. § 7 Aufhebung der Stiftung Ist die Erfüllung des Stiftungszweckes unnötig oder unmöglich[mehr]

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Zuletzt geändert: 21.06.2022