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04.07._Anlage_zu_TOP_4.pdf

Stand: 21.6.2022 Seite -1- Gemeinde Badenweiler Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald Fremdenverkehrsbeitragssatzung – FBS in der Fassung vom 26.11.2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Abs. 2 und 44 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am … folgende Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FBS) beschlossen: § 1 Gegenstand des Beitrags, B [...] des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben, soweit ihnen in der Gemeinde Badenweiler aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
Hauptsatzung_vom_09.05.2011_i.d.F._vom_12.12.2022_-_Veroeffentlichung_Homepage_-.pdf

Gemeinde Badenweiler Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Hauptsatzung der Gemeinde Badenweiler vom 09.05.2011 in der Fassung vom 12.12.2022 Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO [...] Verwaltung des Stiftungsver- mögens entsprechend den Regularien der Satzung der Sozialstiftung Badenweiler in der jeweils gültigen Fassung. (2) Auf den Ausschuss Sozialstiftung finden § 6 Abs. 1 und 2 keine [...] VI. Ortsteile § 12 Benennung der Ortsteile (1) Das Gemeindegebiet besteht neben dem Hauptort Badenweiler aus folgenden, räumlich voneinander getrennten Ortsteilen: 1.1 Ortsteil Lipburg, 1.2 Ortsteil [mehr]

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Zuletzt geändert: 16.12.2022
Erschliessungsbeitragssatzung_--.--.2006.pdf

Gemeinde Badenweiler Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) Aufgrund der §§ 2, 26 Abs. 1 S. 3, 34, 38 Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 und § 38 Abs. 4 des Ko [...] Erschließungsbeitrag für Anbaustraßen und Wohnwege § 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags Die Gemeinde Badenweiler erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes sowie nach Maßgabe [...] Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt (1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
Verwaltungsgebu__hren_A__nderung_12.12.2012.pdf

acht durch Hinweis im Amtsblatt der Gemeinde Baden- weiler „Badenweiler aktuell“ vom 15.12.2011, 2. dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald angezeigt am 16.12.2011. 3. Auf die Heilungsvorschriften gemäß [...] erg (GemO) und §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am 12.12.2011 die Verwaltungsgebührensatzung wie folgt geändert: Artikel 1 Das Gebührenverzeichnis [...] + Auslagen Artikel 2 Die Änderung der Verwaltungsgebührensatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft. Badenweiler, den 12.12.2011 Der Bürgermeister: Engler Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
17.10.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_7.pdf

Geschäfte, die seit vielen Jahren in Badenweiler etabliert und auch frequentiert werden. Dies sind meist Geschäfte, die gute, wertstabile und /oder quali- tativ hochwertige Produkte verkaufen. Die beschriebene [...] Bauausschuss Gemeinderat 17.10.2022 7 Sachstandsbericht Rückblick und Ausblick für den Einzelhandel in Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. finanzielle Auswirkungen: [...] dass sowohl Gäste aus dem Umland, wie auch Übernachtungs- gäste und Bürgerinnen und Bürger aus Badenweiler, einen Besuch des örtlichen Einzel- handels als nicht mehr sinnvoll erachten und damit den Einzelhandel[mehr]

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Zuletzt geändert: 10.10.2022
20.06._Mitteilungen_und_Beschluesse.pdf

geführt werden. Die Gemeinde Badenweiler hat sich um einen „Fußverkehrs-Check 2022“ mit einer damit verbundenen Fußverkehrsförderung des Landes beworben. Leider wurde Badenweiler unter der Vielzahl an Bewerbungen [...] hode wird ausdrücklich zugestimmt. Der Gemeinderat beschließt, die Konzessionsabgabe zu den höchstmöglichen Sätzen nach § 2 KAE und dem Steuerrecht abzuführen. Die Konzessionsabgabe ist über Gebühreneinnahmen [...] der Gebühren für die Betreuung in Kindertageseinrichtungen und in der Grundschule der Gemeinde Badenweiler Der Anpassung der Gebühren in den Kindertageseinrichtungen wird wie in der Gebührenkalkulation[mehr]

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Zuletzt geändert: 29.06.2022
12.12.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_3.pdf

ens Aufgrund der voraussichtlichen Vergabesumme (Honorar der Planungs- und Beratungs- leistungen liegt über dem EU-Schwellenwert von 221.000 Euro netto inkl. Nebenkosten) hat der Gemeinderat in seiner [...] ng erfolgen, bei Bewerbern mit gleicher Punktzahl durch Losentscheid. Die drei Bewerber mit den höchsten Gesamtpunktzahlen wurden gemäß den Festlegungen durch den Gemeinderat (Vergabebeschreibung) zur[mehr]

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Zuletzt geändert: 08.12.2022
Gesamtergebnis_Gemeinderatswahl-2014.pdf

Zusammenstellung der Ergebnisse Gemeinde: Badenweiler der Wahl zum Gemeinderat Landkreis: Breisgau-Hochschwarzwald am 25.05.2014 Land: Baden-Württemberg Wohnbezirk 01 01 01 02 03 Parteien/Bewerber Gesamt[mehr]

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Zuletzt geändert: 04.08.2021
Neufassung_Abwassersatzung_vom_25.07.2022.pdf

hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am 25.07.2022 folgende Satzung beschlossen: I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN § 1 Öffentliche Einrichtung 1) Die Gemeinde Badenweiler betreibt die Beseitigung des in [...] 1 Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung-AbwS) der Gemeinde Badenweiler Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeindeordnung [...] Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde[mehr]

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Zuletzt geändert: 15.08.2022
Neufassung_Streupflichtsatzung_fuer_Homepage_ab_01.01.2023.pdf

drigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße von mindestens 5 Euro und höchs- tens 500 Euro und bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen mit höchstens 250 Euro geahndet werden. § 9 Inkrafttreten Diese Satzung tritt [...] Reinigen, Schneeräumen und Bestreuen der Gehwege (Streupflichtsatzung) vom 04.12.1989 außer Kraft. Badenweiler, den 12.12.2022 Vincenz Wissler Bürgermeister Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens-[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.01.2023