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08.07.2021.pdf

§§ 2, 8 Abs. 2, § 11 und 43 des Kommunalabgaben- gesetzes (KAG) für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 05.07.2021 folgende Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) beschlossen: §[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
27.05.2021.pdf

Klausur- tagung die Mitglieder des Gemeinderates über die aktuelle Situation informiert. Nach einem Stimmungsbild sprach sich sei- nerzeit die Mehrheit des Gemeinderates für eine Abschaffung der Baumsch [...] Bürgermeister Wissler begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Architektin Andrea Penselin. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 08.03.2021 der Entwurfsplanung zur Einrich- tung eines Naturkindergartens [...] einer abgestimmten Optik in- nerhalb des Gesamtpakets für angemessen und empfahl die Vergabe. Der Gemeinderat stimmte der Auftragsver- gabe mehrheitlich für die geplanten Gebäu- de und der Außenanlage für[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
24.06.2021.pdf

BauGB Bekanntmachung des Gemeinderates der Gemeinde Badenweiler über die Durchführung der 2. eingeschränkten Offenlage der 4. Änderung des Bebauungsplans „Bannholz Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler [...] h. Der Gemeinderat schloss sich dem Ergebnis der Abwägung entsprechend der von Stadt- planer Thiele vorgetragenen Abwägungs- vorschläge an und stimmte diesen im Einzel- nen zu. Der Gemeinderat beschloss [...] Bebaubarkeit Bürgermeister Wissler blickte eingangs auf die Sitzung des Gemeinderates vom 29.03.2021 zurück, in der der Gemeinderat sich für eine Nachverdichtung des Grundstü- ckes ausgesprochen und die[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
01.04.2021.pdf

Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.7.2000 hat der Gemeinderat am 15.02.2021 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen: § 1 Ergebnishaushalt [...] des Eigenbetriebs WASSERVERSORGUNG der Gemeinde Badenwei- ler für das Wirtschaftsjahr 2021 Der Gemeinderat hat am 15.02.2021 aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 12 [...] ans des Eigenbetriebs KURVERWALTUNG der Gemeinde Badenweiler für das Wirtschaftsjahr 2021 Der Gemeinderat hat am 15.02.2021 aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 12[mehr]

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04.03.2021.pdf

nung vorgestellt. zu 4: Für den Erlass von Benutzungsge- bühren hat der Gemeinderat seine Zustimmung zu erteilen. zu 5: Der Gemeinderat wird sich mit dem Anhörungsentwurf befassen und eine Stellungnahme beschlie- [...] 03.2021 fi ndet um 18.30 Uhr im Annette-Kolb-Saal im Kur- haus eine öff entliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Mitteilungen der Verwaltung [...] Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise 7. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Die Sitzung fi ndet unter Beachtung der vorgegebenen Hygienebestim- mungen und Abstandsregelungen[mehr]

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18.03.2021.pdf

für die Vorstellung des beeindruckenden Konzeptes. Nach Beantwortung sämtlicher Fragen nahm der Gemeinderat die Entwurfspla- nung für den Naturkindergarten Lipburg zustimmend zur Kenntnis und beauftragte [...] Notbetreuung sol- len in Abhängigkeit der Inanspruchnahme nachträglich korrigiert werden. Der Gemeinderat stimmte abweichend zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Betreuung in Kindertages [...] künftigen Nahverkehrsplans des Zweckverbands Regio-Nahverkehr Frei- burg (ZRF) übersandt. Der Gemeinderat hat sich mit dieser vorgezogenen Anhörung in seiner Sitzung vom 16.09.2019 auseinander- gesetzt[mehr]

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25.03.2021.pdf

Ingenieurleistung erforderlich. zu 6: Dem Gemeinderat wird ein Antrag auf Änderung eines Be- bauungsplans zur Beratung und Beschlussfassung vorge- legt. zu 7: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendungen Pri- [...] Privater an die Gemeinde Badenweiler (Sponsoring und Spenden) 8. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Die Sitzung fi ndet unter Beachtung der vorgegebenen Hygi- enebestimmungen und Abstandsregelungen [...] die Einrichtung der Schulsozialarbeit sind die erforderli- chen Beschlüsse zu fassen. zu 4: Der Gemeinderat wird über eine etwaige Erhöhung der Ver- einsförderung beraten. zu 5: Für die Erneuerung einer[mehr]

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22.04.2021.pdf

Auftragsvergabe an. zu 14: Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, in den beste- henden Regularien die künftige Größe der Wahlplaka- te von A 2 auf A 1 zu verankern. zu 15: Der Gemeinderat wird die Annahme von Zuwendun- [...] den 26.04.2021 findet um 18.30 Uhr im Annette-Kolb-Saal im Kurhaus eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates mit folgender Tagesordnung statt: 1. Fragen von Bürgerinnen und Bürgern 2. Bekanntgabe der Beschlüsse [...] Privater an die Gemeinde Badenweiler (Sponsoring und Spenden) 16. Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat Die Sitzung findet unter Beachtung der vorgegebe- nen Hygienebestimmungen und Abstandsregelungen[mehr]

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29.04.2021.pdf

Badenweiler \ Beschluss des Gemeinderates über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs Wasserversorgung der Gemeinde Badenweiler \ Beschluss des Gemeinderates über die Feststellung des [...] Bürgermeister Feststellungsbeschluss des Gemeinderats Anlage 20 (zu § 95b Abs. 1 GemO) Aufgrund von § 95 b der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg stellt der Gemeinderat am 26.04.2021 den Jahresabschluss für [...] 29. April 2021 | 5 Beschluss des Gemeinderats über die Feststellung des Jahresabschlusses 2019 des Eigenbetriebs WASSERVERSORGUNG der Gemeinde Badenweiler Der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler beschließt[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021
06.05.2021.pdf

bestehenden Eigenbetrieben, hatte der Gemeinderat über die Anpassung dieser zu entscheiden. Rechnungsamtslei- terin Dahlmann führte die Gründe aus. Der Gemeinderat beschloss die bislang festge- legte Wertgrenze [...] positiven Ergebnisse im Detail aus. Im Anschluss wurden zahlreiche Fragen der Gemeinderäte umfassend beantwortet. Der Gemeinderat fasste einstimmig die jeweiligen Feststellungsbeschlüsse und stimmte der Entlastung [...] zum 31.12.2019 Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Bilanz der Sozialstiftung zum 31.12.2019. Beteiligungsbericht der Gemeinde Ba- denweiler für das Jahr 2019 Dem Gemeinderat wurde gemäß § 105 Abs[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.07.2021