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TOP_3-5_14.02.2022.pdf

02.2022 3 - 5 TOP 3 Beschlussfassung über die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Badenweiler für das Haushaltsjahr 2022 und über die Finanzplanung 2021 - 2025 TOP 4 Beschlussfassung über die [...] Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt - die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde Badenweiler für das Haus- haltsjahr 2022 wird entsprechend der Anlage Seiten B 1 – B 3 beschlossen. Zudem wird [...] Haushalts- satzung gefasst werden. Der Haushaltsplan mit den gesetzlich vorgeschriebenen Anlagen liegt den Mitgliedern des Gemeinderates bereits digital vor. Auf den ausführlichen Vorbericht und die E[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.03.2022
TOP_4_24.01.2022.pdf

Bauausschuss Gemeinderat 24.01.2022 4 Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 2022 - 2026 der Gemeinde Badenweiler Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt dem Feuerwehrbedarfsplan für den Zeitraum 2022 bis 2026 [...] die Entscheidung bei der Fort- entwicklung der Gemeindefeuerwehr darstellen. Dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald soll als Bewilligungsstelle für die Landesmittel zur Unterstützung von Beschaffungen dieser[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.03.2022
TOP_3_24.01.2022.pdf

Bürgermeister, die beiliegende Kooperationsvereinba- rung zwischen der Gemeinde Badenweiler und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarz- wald zu unterzeichnen. finanzielle Auswirkungen: ja Finanzierung im Ergeb [...] igung und stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Badenweiler und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zu. Auf die Sitzungsvorlage Nr. 46/2020 wird verwiesen. - 3 - Die derzeitige [...] Gemeinde Badenweiler gewährt für KTPP im Betreuungsbereich U3 einen Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro/Std. pro Kind. Der Zuschuss erstreckt sich auch auf auswärtige KTPP, die Kinder aus Badenweiler betreuen[mehr]

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Zuletzt geändert: 03.03.2022
Bericht_GR_24.01.2022.pdf

2022 mit den Arbeiten beginnen. ***** Aufgrund Erkrankung der Vertreterin des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald musste der Tagesordnungspunkt zum Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung zur Anwendung [...] abgesetzt und vertragt werden. In Sachen Fortschreibung Feuerwehrbedarfsplan 2022-2026 der Gemeinde Badenweiler wurde nach der Vorstellung durch die Firma Forplan (Leistungsfähigkeit der Feuerwehr, Verbesserung [...] stimmt den jeweiligen Planentwürfen zu. ***** Annahme von Zuwendungen Privater an die Gemeinde Badenweiler: Im Zeitraum vom 14. Dezember bis zum 24. Januar 2022 gingen für die Sozialstiftung drei Einzelspenden[mehr]

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Zuletzt geändert: 02.02.2022
TOP_3_Kooperationsvereinbarung_14.03.2022.pdf

Bürgermeister, die beiliegende Kooperationsvereinba- rung zwischen der Gemeinde Badenweiler und dem Landkreis Breisgau-Hochschwarz- wald zu unterzeichnen. finanzielle Auswirkungen: ja Finanzierung im Ergeb [...] gung und stimmte dem Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Badenweiler und dem Land- kreis Breisgau-Hochschwarzwald zu. Auf die Sitzungsvorlage Nr. 46/2020 wird verwiesen. - 3 - Die derzeitige [...] Gemeinde Badenweiler gewährt für KTPP im Betreuungsbereich U3 einen Zuschuss in Höhe von 1,50 Euro/Std. pro Kind. Der Zuschuss erstreckt sich auch auf auswärtige KTPP, die Kinder aus Badenweiler betreuen[mehr]

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Dateigröße: 146,07 KB
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Zuletzt geändert: 14.03.2022
TOP_9_Zwischenabschluss_BTT_14.03.2022.pdf

Finanzierungsbetei- ligung der Gemeinde Badenweiler am erwirtschafteten Verlust der ehemaligen Badenwei- ler Thermen und Touristik GmbH zum 31.05.2020. Die Gemeinde Badenweiler hatte zu Beginn des Jahres 2020 [...] der Aufsichtsrat der Staatsbad Badenweiler GmbH in seiner Sitzung vom 22.07.2021 mit dem Jahresabschluss sowie dem Lagebericht des Geschäftsführers der ehemaligen Badenweiler Thermen und Touristik GmbH zum [...] öffentlich nichtöffentlich Sitzung am TOP-Nr. Bauausschuss Gemeinderat 14.03.2022 9 Ehemalige Badenweiler Thermen und Touristik GmbH; Zwischenabschluss zum 31.05.2020 und Jahresabschluss zum 31.12.2020[mehr]

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Zuletzt geändert: 14.03.2022
04.07._Anlage_zu_TOP_3.pdf

Stand: 21.6.2022 Gemeinde Badenweiler Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Satzung über die Erhebung einer Kurtaxe (Kurtaxesatzung) Aufgrund von S 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) i. V [...] Eintrittsgeld erhoben werden. § 2 Erhebungsgebiet Das Erhebungsgebiet ist das Gebiet der Gemeinde Badenweiler, das in die nachstehenden Kurbezirke eingeteilt ist: Kurbezirk I ist das Gebiet südlich der Linie [...] KONUS ausgeschlossen. (4) Auf Grundlage der KONUS Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Badenweiler und der Schwarzwald Tourismus GmbH können Kliniken und Heime mit Anschlussheilbehandlung sowie[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
04.07._Anlage_zu_TOP_4.pdf

Stand: 21.6.2022 Seite -1- Gemeinde Badenweiler Landkreis Breisgau- Hochschwarzwald Fremdenverkehrsbeitragssatzung – FBS in der Fassung vom 26.11.2018 Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg [...] Abs. 2 und 44 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Badenweiler am … folgende Fremdenverkehrsbeitragssatzung (FBS) beschlossen: § 1 Gegenstand des Beitrags, B [...] des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben, soweit ihnen in der Gemeinde Badenweiler aus dem Fremdenverkehr oder dem Kurbetrieb unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche[mehr]

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Zuletzt geändert: 23.06.2022
23.05.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_6.pdf

nern jeweils 6 Wochen zum Quartal- sende eines Jahres gekündigt werden. Badenweiler, den 23.05.2022 Für die Gemeinde Badenweiler Für den Eigenbetrieb Wasserversorgung Vincenz Wissler Sonja Dahlmann Bü [...] Für die Baumaßnahme Wasserleitung Am Farnbuck/Bürgelnweg sowie die Sanierung der Zisterne des Hochbehälters Rotläuble und dem Austausch von diversen Schiebern sind im Vermögensplan des Eigentriebs Wass [...] Die 3 tilgungsfreien Jahre erlauben eine Ersparnis von ca. 43.740,00 Euro. Die jährliche Tilgung liegt nach Ablauf der tilgungsfreien Jahre bei ca. 14.600,00 Euro, die Höhe der Zinsen bei ca. 6.200,00[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022
23.05.2022_Beratungsvorlage_zu_TOP_5.pdf

Verzinsung vorgesehen. Die Bestimmung eines angemessenen Zinssatzes gem. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 KAG liegt grundsätzlich im Ermessen der jeweiligen Kommune. Als angemessen ist in der Regel ein Mischzinssatz [...] hingegen ist in der Lage, extreme Schwankungen aufzufangen. Eine Verletzung des Ermessensspielraums liegt erst vor, wenn bei der Bemessung des Zinssatzes eine erhebliche Abweichung des mehrjährigen Durchschnitts [...] lt zuletzt im Staatsanzeiger vom 16.07.2021 hingewie- sen hat. Bislang wurde bei der Gemeinde Badenweiler ein Mischzinssatz für den Bereich Abwas- serbeseitigung aus den aktuellen durchschnittlichen F[mehr]

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Zuletzt geändert: 19.05.2022