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Der Gemeinderat

Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist und kontrolliert die Gemeindeverwaltung. Der Gemeinderat erlässt Satzungen (Rechtsetzung auf kommunaler Ebene), legt den Haushalt fest (Finanzen), entscheidet[mehr]

Zuletzt geändert: 30.01.2024
TOP_4_Vorlage_63_2024_Antrag_von_Gemeinderat_Takis_Mehmet_Ali_auf_Ausscheiden_aus_dem_Gemeinderat.pdf

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Zuletzt geändert: 21.11.2024
TOP_4_Vorlage_36_2024_Verabschiedung_der_ausscheidenden_Gemeinderaete.pdf

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Zuletzt geändert: 25.07.2024
TOP_5_Vorlage_64_2024_Verpflichtung_des_nachrückenden_Gemeinderates_Martin_Bauert.pdf

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Zuletzt geändert: 21.11.2024
TOP_2_Vorlage_37_2024_Einfuehrung_und_Verpflichtung_der_neu_gewaehlten_Gemeinderaete.pdf

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Zuletzt geändert: 17.07.2024
TOP_6_Vorlage_65_2024_Nachrücken_im_Gemeinderat_Nachbesetzung_der_Ausschüsse_und_sonstiger_Gremien.pdf

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Zuletzt geändert: 21.11.2024
Vergangene Wahlen

Am Sonntag, 25. Mai 2014 fanden die Europa-, Gemeinderats- und Kreistagswahlen statt. Europawahl 25.05.2014 Europa-Wahl (PDF-Dokument, 31,83 KB) Gemeinderat 25.05.2014 Ergebnis Gemeinderatswahl (PDF-Dokument[mehr]

Zuletzt geändert: 26.02.2025
Inkrafttreten der Katzenschutzverordnung

Katzenschutzverordnung, Der Gemeinderat Badenweiler hat am 27.11.2024 eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen beschlossen. Nach Bekanntmachung der neuen Verordnung am 05.12.2024, findet diese ab[mehr]

Zuletzt geändert: 20.05.2025
27.03.2025.pdf

Liquiditätsplan R a t h a u s I n f o r m a t i o n e n Gemeinderat am 19.03.2025 TOP 2: Bekanntgabe der Beschlüsse der letzten nichtöffentlichen Gemeinderats- sitzung und Mitteilungen der Verwal- tung Bürgermeister [...] Energieplan GmbH. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter, Firma avista Haustechnik GmbH aus Hartheim, zu. TOP 6: Raumlufttechnische Anlagen Der Gemeinderat stimmte der Vergabe [...] burg-Burkheim zu. TOP 7: Sanitärtechnik Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an die Firma avista Haustechnik GmbH aus Hartheim zu. TOP 8: Blitzschutztechnik Der Gemeinderat stimmte der Vergabe an den wirtschaftlichsten[mehr]

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Zuletzt geändert: 27.03.2025
17.04.2025.pdf

einstimmig beschlossen Der Gemeinderat beschloss die Annahme von Spenden in Höhe von 1.635 € für das Quartal 01.01.–28.03.2025. TOP 10: Verschiedenes und Anfragen aus dem Gemeinderat 1. Optimierung Ratsinf [...] Ratsinformationssystem Gemeinderat Dr. Bachmann bedankt sich bei der Verwaltung für die Einstel- lung der gremienrelevanten Dokumen- te für die Mitglieder des Gemeinderates im Ratsinformationssystem. 2. Dank [...] m e i n d e - b a d e n w e i l e r. d e Donnerstag, 17. April 2025 Nummer 16 Bericht aus dem Gemeinderat vom 09. April 2025 Neues aus dem Rathaus „Tierische Information aus dem Ordnungamt Asiatische Hornisse[mehr]

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Zuletzt geändert: 16.04.2025