Dienstleistungen: Gemeinde Badenweiler

• Persönliche Zuverlässigkeit
  Die persönliche Zuverlässigkeit ist beispielsweise nicht gegeben, wenn
  • Sie wegen vor weniger als 10 Jahren für ein Verbrechen rechtskräftig verurteilt wurden,
  • Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Sie explosionsgefährliche Stoffe missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden,
  • Sie Mitglied in einem nach dem Vereinsgesetz unanfechtbar verbotenen Verein waren und
    • seit dem Ende der Mitgliedschaft noch keine zehn Jahre verstrichen sind oder
  • Sie innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.

Tipp: Ausführliche Angaben zur erforderlichen Zuverlässigkeit finden Sie in § 8a Sprengstoffgesetz.

• Fachkunde
  Den Nachweis der notwendigen Fachkunde können Sie durch erfolgreiche Teilnahme an speziellen Lehrgängen erbringen. Dies müssen staatliche oder staatlich anerkannte sprengstoffrechtliche Lehrgänge sein.
  Den Nachweis der Fachkunde können Sie auch erbringen durch
  • eine mindestens dreijährige praktische Tätigkeit, in der Sie die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder
  • Abschluss einer Ausbildung an einer Hochschule, einer Fachhochschule oder einer Technikerschule und eine mindestens einjährige praktische Tätigkeit, wenn Sie dadurch die erforderliche Fachkunde erwerben konnten oder
  • in begründeten Ausnahmefällen durch Prüfung vor der zuständigen Behörde ohne den Besuch eines Lehrgangs.
    In Baden-Württemberg ist das Regierungspräsidium Tübingen (Referat 54.4) für die Abnahme der Prüfung zuständig.

Hinweis: Die drei oben genannten Möglichkeiten für den Nachweis der Fachkunde sind nicht möglich, wenn die Erlaubnis zur Ausführung von Sprengarbeiten oder zum Umgang mit Explosivstoffen im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung erteilt werden soll.

• Persönliche Eignung
  • für die Tätigkeit körperlich ungeeignet,
  • geschäftsunfähig noch
  • alkohol- oder drogenabhängig beziehungsweise psychisch krank sind.

Persönlich geeignet bedeutet außerdem, dass es keine in Ihrer Person liegenden Gründe gibt, aufgrund derer

• Sie mit explosionsgefährlichen Stoffen nicht vorsichtig oder unsachgemäß umgehen oder
• diese nicht sorgfältig aufbewahren können oder
• eine konkrete Selbst- oder Fremdgefährdung besteht.

Hinweis: Die Behörde kann bei Zweifeln an Ihrer persönlichen Eignung verlangen, dass Sie zusätzliche Gutachten vorlegen. Das können amts- oder fachärztliche oder fachpsychologische Gutachten sein. Diese müssen Sie innerhalb einer festgesetzten Frist vorlegen. Wenn Sie die Untersuchung verweigern oder das Gutachten nicht fristgerecht vorlegen, kann die Behörde auf Nichteignung schließen.

• Alter: mindestens 21 Jahre

Die oben genannten Voraussetzungen der Fachkunde, persönlichen Eignung und Alter gelten für

• Sie als Antragstellerin beziehungsweise als Antragsteller,
• die mit der Leitung des Betriebes beauftragten Personen und
• die mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle beauftragten Personen.

Die oben genannten Voraussetzungen der Fachkunde, persönlichen Eignung und Alter gelten für Sie als Antragstellterin bzw. Antragsteller nicht, wenn die Leitung des Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen einer fachkundigen Leitungsperson übertragen wird. Die Voraussetzungen gelten für Personen in der Funktion als Betriebs- oder Zweigstellenleitung ebenfalls nicht, wenn die Leitung des Umgangs und Verkehrs mit explosionsgefährlichen Stoffen einer fachkundigen Leitungsperson innerhalb des Betriebes oder der Zweigstelle übertragen ist.

Staatsangehörigkeit und Wohnsitz
Die gleichen Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige oder wie für Antragsteller beziehungsweise Antragstellerinnen mit einer gewerblichen Niederlassung in Deutschland gelten für:

• Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) und
• Gesellschaften, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates der EU gegründet sind.