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Transport GW-T I. bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse 31,00 Euro II. mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t bis 9 t 84,00 Euro III. mit mehr als 9 t zulässiger Gesamtmasse 143,00 Euro Die oben [...] auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind. 3. Sonstiges Verbrauchsmaterialien[mehr]

liegenden Aufgaben erforderlich ist. b) Privatpersonen und nicht-öffentliche Stellen erhalten auf Antrag eine gebühren- pflichtige Auskunft über einzelne personenbezogene Daten unter der Voraussetzung, [...] Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen kann Privatpersonen und nicht-öffentlichen Stellen auf Antrag Auskunft über die Zugehörigkeit zu einer Gruppe (z.B. ein bestimmter Geburtsjahr- gang) und über [...] Tätigkeiten, die ganz oder teilweise in den Anwendungsbereich des Rechts der Europäischen Union fallen, zulässig, soweit dies zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der Meldebehörde oder in der Zuständigkeit des[mehr]

▪ Angaben über geleistete oder erstattete Steuern und Vorauszahlungen, ▪ Angaben über gestellte Anträge sowie Rechtsbehelfe. Bei der Grund- und Gewerbesteuer erhalten wir Ihre personenbezogenen Daten in [...] zogenen Daten auch bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre SEPA-Lastschriftmandate, Mitteilungen und Anträge. Schließlich erheben wir Ihre personenbezogenen Daten bei Dritten, soweit diese gesetzlich zur Mitteilung [...] präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Daher soll- ten in dem Antrag möglichst Angaben zum konkreten Verwaltungsverfahren (z. B. Grund- oder Gewerbesteuer, das betroffene[mehr]

Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumas- senzahl sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der bau- lichen Anlage aus, so ist die Traufhöhe gemäß Abs. 2 und 3 in [...] eingeschossig bebaubar. Ist nach den Festsetzungen des Bebauungs- plans mehr als ein Garagengeschoss zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so ist die jeweils höhere Geschosszahl anzusetzen. Als Geschosse gelten[mehr]

Einsätze (1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und den nachgewiesenen Verdienstausfall ersetzt. Der Verdienstausfall kann vom Feu [...] der den Lohnrückersatz direkt bei der Gemeindeverwaltung geltend macht. (2) Für Einsätze wird auf Antrag eine Entschädigung in Höhe von a.) kostenpflichtige Einsätze 12,00 Euro/Mann/Einsatz b.) nicht k [...] Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall gewährt. (2) Selbständige und freiberufliche Mitglieder der F[mehr]

lauten wie folgt: Fahrzeug (pro Fahrzeug, je Stunde) 1. Mannschaftstransportwagen MTW bis 3 500 kg zulässiger Gesamtmasse 20 Euro, 2. Mittleres Löschfahrzeug MLF 83 Euro, 3. Löschgruppenfahrzeug LF 10 120 [...] auch für Feuerwehrfahrzeuge, die mit den dort Genannten in ihrem taktischen Einsatzwert, ihrer zulässigen Gesamtmasse und ihrer technischen Beladung vergleichbar sind. 3. Sonstiges Verbrauchsmaterialien[mehr]

örige nach Anhörung des Feuerwehrausschusses auch ohne seinen Antrag entlassen werden. Der Betroffene ist vorher anzuhören. (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter Angabe der Gründe schriftlich über den [...] Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und erreicht dieser [...] die Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können auf Grund freiwilliger Meldung Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1. das 17. Lebensjahr vollendet haben, sie[mehr]

sind insbesondere a) der Antrag ohne weitere Aussprache zur Tagesordnung überzugehen, b) der Schlussantrag (§ 17 Abs. 5), c) der Antrag, die Rednerliste zu schließen, d) der Antrag, den Gegenstand zu einem [...] e) der Antrag, die Beschlussfassung zu vertagen, f) der Antrag, den Verhandlungsgegenstand an einen Ausschuss zu verweisen. 4. Ein Gemeinderat, der selbst zur Sache gesprochen hat, kann Anträge nach Abs [...] während der Sitzung nicht möglich. 3. Der Gemeinderat kann auf Antrag die Verhandlung über einen Gegenstand vertagen. Wird ein solcher Antrag angenommen, so finden eine zweite Beratung und die Beschlussfassung[mehr]

zu 5 weiteren Hunde um die Zwingersteuer nach Satz 1 § 6 Steuerbefreiungen Steuerbefreiung ist auf Antrag zu gewähren für das Halten von 1. Hunden, die ausschließlich dem Schutz und der Hilfe blinder, tauber [...] gleichen Rasse, darunter eine Hündin im zuchtfähigen Alter, zu Zuchtzwecken halten, wird die Steuer auf Antrag für die Hunde dieser Rasse nach § 5 Abs. 4 erhoben, wenn der Zwinger, die Zuchttiere und die gezüchteten [...] Wird der Zwinger erstmals nach dem Be- ginn des Kalenderjahres betrieben, so sind die Bücher bei Antragstellung der jeweiligen Ermäßigung vorzulegen. 3. In den Fällen des § 6 Nr. 2 die geforderte Prüfung nicht[mehr]

Berichten haben, sofern ausreichend Platz vorhanden ist. Über den Abdruck entscheidet die Gemeinde. Der Einreicher der Bilder ist für die Bild- und Nutzungsrechte verantwortlich, d.h. die Bilder müssen frei von [...] c) und d) sind die im Gemeinderat vertretenen Fraktionen, Parteien und Wählervereinigungen. 4.2 Zulässig sind nur Themen mit gemeindlichem Bezug. Ein Äußerungsrecht zu landes-, bundes- oder europapolitischen [...] Wahlen redaktionell nicht berücksichtigt. Die Veröffentlichung von Anzeigen zu Wahlen ist nicht zulässig. Dies gilt für den redaktionellen sowie den Anzeigenteil des Mitteilungsblattes. 5. Allgemeine [mehr]