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Satzung über die Erhebung von Gebühren für das Mittagessen und sonstige Verpflegung in den Bildungseinrichtungen der Gemeinde Badenweiler 6. Änderung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen[mehr]

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Wohnwege, die für die städtebaulich zweckmäßige Erschließung der Grundstücke eine Abrechnungseinheit bilden, insgesamt ermitteln. § 4 Merkmale der endgültigen Herstellung der Anbaustraßen und der Wohnwege [...] Erschließungskosten zugrunde gelegt. (3) Die durch eine Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das Ab- rechnungsgebiet. Werden die Erschließungskosten für den Abschnitt einer An- baustraße oder [...] Wohnwegs oder zusammengefasst für mehrere Anbaustra- ßen und/oder Wohnwege, die eine Abrechnungseinheit bilden, ermittelt und abge- 5 rechnet, so gelten der Abschnitt bzw. die Abrechnungseinheit als Erschließungs-[mehr]

(Höchstsatz 160,00 Euro je Tag). § 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge (1) Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen wird auf Antrag der nachgewiesene Verdienstausfall gewährt. (2) [...] Entschädigung von 40,00 Euro je Stunde (Höchstsatz 160,00 Euro je Tag). (3) Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets werden Fahrtkosten in entsprechender Anwendung des Landesr [...] seiner jeweiligen Fassung erstattet. 2 (4) Für die Teilnahme an den nachstehenden Aus- und Fortbildungslehrgängen erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr auf Antrag als einmalige[mehr]

nachzukommen, 4. im Dienst ein vorbildliches Verhalten zu zeigen und sich den anderen Angehörigen der Feuerwehr gegenüber kameradschaftlich zu verhalten, 5. die Ausbildungs- und Unfallverhütungsvorschriften [...] Monate auf Probe. Innerhalb der Probezeit soll der Feuerwehrangehörige erfolgreich an einem Grundausbildungslehrgang teilnehmen. Aus begründetem Anlass kann die Probezeit verlängert werden. Auf eine Probezeit [...] Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind für die Dauer der Teilnahme an Einsätzen oder an der Aus- und Fortbildung nach Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- oder Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich[mehr]

bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion angehören. 2. Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit. Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich[mehr]

sein. 3 i.) Bilder, die einen Bezug zu den Ankündigungen und den Berichten haben, sofern ausreichend Platz vorhanden ist. Über den Abdruck entscheidet die Gemeinde. Der Einreicher der Bilder ist für die [...] die Bild- und Nutzungsrechte verantwortlich, d.h. die Bilder müssen frei von Rechten Dritter sein. 3.2. Im Mitteilungsblatt werden nicht veröffentlicht: a.) Beiträge, die Verleumdungen oder persönliche [...] von Veranstaltungshinweisen der Nachbargemeinden. Aus- und Weiterbildung Die Rubrik beinhaltet Kurse und Lehrgänge der beruflichen Weiterbildung. Informationen Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Informationen[mehr]

zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs innehat, insbesondere zu Erholungs-, Berufs- und Ausbildungszwecken. (3) Sind mehrere Personen gemeinschaftlich Inhaber einer Zweitwohnung, sind sie Gesamtschuldner[mehr]

gkeit ist dabei eine schriftliche Bestätigung des Arbeitgebers, für eine Ausbildung eine schriftliche Ausbildungsbescheinigung ausreichend. § 4 Dauer der Kurtaxepflicht (1) Die Kurtaxepflicht beginnt mit [...] Personen und von Einwohnern im Sinne des Abs. 2 Satz 1 erhoben, die in der Gemeinde arbeiten oder in Ausbildung stehen oder sich dort aus beruflichen Gründen zur Teilnahme an Tagungen oder sonstigen Veranstaltungen[mehr]

Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehen kann, insbesondere Steinmetze und Steinbildhauer, diese Tätigkeit und ihren Umfang in Textform anzuzeigen und genehmigen zu lassen. (2) Die Zulassung [...] Grabmale und sonstige Grabausstattungen müssen der Würde des Ortes entsprechen und sich in das Gesamtbild des jeweiligen Friedhofes einordnen. Auf Grabstätten für Erdbestattungen sind Grabmale bis zur [...] nicht überschrei- ten e) mit Glas, Emaille, Porzellan oder Kunststoffen in jeder Form, f) mit Lichtbildern, (3) Holzkreuze, Grabmale und –platten sowie Urnennischen sind zu beschriften. Als Mindestangabe[mehr]